Lange bekannt ist, welche riesigen Datenmengen Facebook, Google und weitere Anbieter scheinbar sozialer Webdienste über den Einzelnen speichern und verarbeiten – etwa durch einen Verkauf werberelevanter Daten an private Konzerne.
Natürlich gibt es findige Mitmenschen, die Alternativen oder Umwege anbieten. So lässt sich etwa Google (fast) anonym nutzen. Bei Facebook ist das schon deutlich schwieriger. Denn Versuche, das Netzwerk über Tor zu ereichen, gelingen meist nicht ohne entsprechendes Hintergrundwissen.

Mittlerweile ist jedoch klar, dass die Daten nicht nur genutzt werden, um zielgenaue Werbung zu schalten. Auch aktive gesuchte Informationen werden gefiltert – und zwar mittlerweile nicht mehr von Menschen mit gewisser Ethik, sondern von Maschinen.

Von Facebooks Mark Zuckerberg kursiert im Netz dazu folgendes Zitat:

“A squirrel dying in front of your house may be more relevant to your interests right now than people dying in Africa.”

(“Ein sterbendes Eichhörnchen vor Deiner Haustür kann für Dich wichtiger sein, als sterbende Menschen in Afrika.”)

Die Folgen dieser Art der maschinellen Informationsaufbereitung beleuchtet Eli Pariser von MoveOn.org im folgenden Video von der TED 2011. Drastisches Bespiel von Pariser: Zwei Freunde suchen in Google nach “Ägypten”. Während der Eine Links zu den dortigen Unruhen auf der ersten Seite präsentiert bekommt, erhält der Zweite friedliche Reiseangebote. Im Klartext heißt das, für kritische Bewegungen wird es schwerer, unter bestimmten Schlagworten Menschen zu erreichen, die damit in ihrer Suchhistorie bisher nie in Berührung kamen.

Weiter gedacht hat diese Entwicklung der KenFM-Macher Ken Jebsen, wie in seinem Beitrag zur Digitalen Diktatur zu hören ist.

Google (fast) anonym nutzen:

Googlesharing (Firefox-Addon)
Customize Google (Firefox-Addon)
Scroogle (Anonymisierte Suchmaske)
Ixquick (Anonymisierte Suchmaske)

«Um zu erreichen, dass eine inakzeptable Massnahme akzeptiert wird, braucht man sie lediglich über zehn Jahre hinweg schrittweise umzusetzen»

Der Franzose Sylvain Timsit hat zehn Methodiken zusammengetragen, mit denen sich ganze Gesellschaften manipulieren lassen. Le Bohemian hat eine deutsche Übersetzung veröffentlicht. Die zehn folgenden zehn Strategien sind dort ausführlicher beschrieben:

1. Kehre die Aufmerksamkeit um
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
3. Stufe Änderungen ab
4. Aufschub von Änderungen
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie sich selbst es tun

Unter dem Titel Demokratiefähigkeit sprach der Göttinger Hirnforscher Prof. Dr. Gerald Hüther darüber, was Begeisterung mit Lernen zu tun hat, warum unsere Gsellschaft sich selbst zugrunde richtet und wie eine Gemeinschaft aussehen müsste, in der jeder Einzelne sein Potential entfalten kann.

Zu sehen gibt es den Vortrag‪’Demokratiefähigkeit’ bei Youtube.

Die rote Sonne hängt etwas zusammengeknautscht herunter und pendelt im Takt der U-Bahnlinie 2. Die Fahne ruht fest in der linken Hand eines jungen Mannes. Neben ihm eine junge Frau mit einem Anstecker an der Tasche: rote Sonne, gelber Grund. Beide tragen Alpinjacken und Bergschuhe. Sie lachen. Gestern habe er am Alexanderplatz eine Gruppe Gleichgesinnter getroffen. Sie nippen an ihrem Starbucks-Kaffee-zum-Mitnehmen. Ihr Ziel ist eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt.

Die Berichterstattung über das Geschehen in Fukushima wird bereits weniger, überlagert vom Krieg in Libyen. Die Angst in Deutschland vor den möglichen Folgen der Kernkraftnutzung ist noch da. Zwei Kernkraftwerke sind – ich betone: vorübergehend – vom Netz. Frau Dr. Merkel, Physikerin, präsentiert sich seit einer Woche als quasi-grüne Kanzlerin. Die beiden Verliebten in der U2 unterstützen die Proteste gegen die Energiepolitik und die Verlogenheit der Bundesregierung. Eigentlich aber geht es um viel mehr, als darum, in Deutschland die Atomkraftwerke abzuschalten. Es geht ums Ganze. Ums ganze System.

Doch zurück zum Anfang: Warum konnte sich Atomstrom trotz der seit Jahren bekannten Risiken in Deutschland durchsetzen? Welche Bereiche des Lebens müsste eine Ablehnung der Nutzung von Kernenergie vernünftigerweise umfassen? Und wie realistisch ist das?

Die meisten Menschen sehen das Bezahlen des monatlichen Abschlags für ihren Strom zuhause wohl eher als lästige Pflicht. Möglichst billig soll es sein. Dann bleibt mehr für greifbare Konsumgüter. Atomstrom wird billig angeboten. Möglich machen dies indirekte Subventionen des Staates – also finanziert von uns allen. Wenn wir für etwas bezahlen, lassen sich Handler und Hersteller – egal um welches Produkt es sich handelt – natürlich nicht nur alle Kosten erstatten, sie wollen zusätzlich einen Gewinn erzielen. Je weniger Kosten sie haben, desto höher fällt der Mehrwert aus. Im Falle des Atomstroms haben die deutschen Betreiber des Glück, nur zu einem Bruchteil an den Folgekosten möglicher radioaktiver Unfälle beteiligt zu sein. Keine Versicherung würde ein AKW gegen alle Risiken versichern. Laut Süddeutsche Zeitung müssen die AKW-Betreiber im Katastrophenfall lediglich 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Den Rest zahlen wir. Würden die Betreibergesellschaften durch den Staat verpflichtet, vollständig für die Kosten von ihnen mitverursachter Katastrophen aufzukommen oder sich entsprechend versichern zu lassen, würde offenbar, wie teuer Atomstrom tatsächlich ist.

Aber auch die Abbausituation der Rohstoffe in den Entwicklungsländern trägt zu den niedrigen Kosten und entsprechend den Milliardengewinnen der Atomindustrie bei. Menschenunwürdige Löhne, keine oder wenig Kosten für den Schutz der Arbeiter in den Uranminen. Ein Werbeslogan, den sich im täglichen Leben viele Menschen auf die Fahne geschrieben haben, wird in diesem Fall ganz sichtbar zum Leitmotiv todbringenden Handelns: Geiz ist geil?

Eigentlich ist es das Gleiche, wie bei den Lebensmitteln. Discounter boomen, billige Lebensmittel wollen die Meisten. Auf die Produktionsbedingungen und die gesundheitlichen Folgen wird weniger geachtet. Wenn nicht gerade ein weiterer Dioxin- oder Gammelfleischskandal die Agenda der Medien bestimmt. Was die Menschen beim Strom sparen – Ökostrom ist ja oft teurer, als normaler (sic!) Strom – können sie in Konsumgüter investieren. Die Smartphones, die Computer, die hippe Kleidung, das Auto, vielleicht sogar das eigene Haus am Stadtrand – all das kostet Geld und will finanziert sein.

Ihr restliches Geld – oder auch Schulden und zu bedienende Zinsen – vertrauen die Meisten der Sparkasse, der Deutschen Bank und den anderen großen Geldhäusern der Republik an. Nur ein verschwindend geringer Teil der Menschen achtet darauf, was die Banken mit dem Geld eigentlich anstellen. Die meisten Finanzunternehmen investieren in gutgehende Branchen: Atomindustrie, Rüstung, Chemie und Pharma. Die Aschaffenburger Grünes Geld GmbH hat in Berlin-Mitte eine Filiale eröffnet und informiert auf ihren Seiten, was die Banken mit dem ihnen anvertrauten Geld anstellen – und welche Alternative es gibt.

Die beiden Verliebten in der U2 zeigen mit Fahne und Anstecker ihre Einstellung zur Atomkraft. Vor der Demo gehen sie noch schnell zu einer Fastfoodfiliale oder einem amerikanischen Kaffe-zum-Mitnehmen-Haus. Welcher Strom treibt die Burgerbrater und Kaffeemaschinen eigentlich an? Unternehmen wollen Gewinne erwirtschaften und Kosten sparen. Was läge für sie also näher, als auf vermeintlich billigen Strom zu setzen?

Konsumgüter, Luxusartikel, Fastfoodrestaurants, jederzeit online sein – auch die Menschen in den Schwellenländern sehnen sich nach dem scheinbar glitzernden Lebensstil des Westens. Dem
steigenden Stromverbrauch wollen diese Länder mit dem geplanten Bau zahlloser Atomkraftwerke begegnen. Die Sicherheitsbestimmungen in diesen Ländern lassen sich übrigens kaum mit denen Deutschlands vergleichen. Ein Bericht von Spiegel Online führt als Beispiel den Bau eines Kernkraftwerkes in Brasilien an: nahe der Stadt Rio de Janeiro, mitten in einem für Erdbeben bekannten Gebiet. In dem Bericht schreiben die Autoren auch über eine Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little. Danach seien weltweit etwa 170 Atomkraftwerke geplant oder bereits im Bau. Das Auftragsvolumen für die deutsche Wirtschaft läge bei 628 Milliarden Euro.

Sollten lokale Proteste oder andere unvorhersehbare (sic!) Entwicklungen die Gewinne der deutschen Atomindustrie zu schmälern drohen, springt ebenfalls der Steuerzahler ein: mittels der umstrittenen Hermes-Bürgschaften. Zahlungssicherheit statt Sicherheit für Menschen.

Die Regierungen jener Länder, in denen Kernkraftwerke stehen oder entstehen sollen, haben noch einen weiteren Vorteil. Als Nebenprodukt fällt bei der angeblich friedlichen Nutzung von Kernkraft genügend Material ab, um Uranmunition herstellen zu können. Diese panzer- und bunkerbrechende Munition kommt nicht nur im Irak und in Afghanistan zum Einsatz, der von ihr ausgehende Uranstaub verstrahlt zusätzlich Zivilisten, Soldaten und ganze Landstriche (und somit Umwelt und Lebensmittel) auf lange Zeit. Dies führt auch zu der Frage, wie mit den Atomwaffen auf deutschem Boden umzugehen sein wird. Die Atomindustrie jedenfalls hat zahlreiche mächtige Verbündete bei den Regierungen und Militärs der Atommächte.

In den letzten Tagen wurde häufig berichtet, die Bundesregierung würde Ökostrom aus Norwegen blockieren. In dem Königreich würde man aus Überzeugung sauberen Strom produzieren, der Import von Energie aus den norwegischen Wasserkraftwerken sei daher ethisch unbedenklich. Ausgerechnet der staatliche, als moralischer Riese bezeichnete, norwegische Pensionsfonds
ist maßgeblich beteiligt an Tōkyō Denryoku K.K. – Tepco - dem Betreiber des AKW Fukushima. Dabei gilt der norwegische Pensionsfonds als ethisch vorbildlicher Investor.

Das Problem der Nutzung von Kernkraft muss tiefer durchdrungen werden, wobei der Autor dieser Zeilen keineswegs einen Anspruch auf Vollständigkeit proklamiert. Aber: Bei Facebook sein Profilbildchen mit dem Anti-Atomkraft-Logo auszustatten oder eine Fahne spazieren zu fahren, reicht nicht. Das ist nur Zeichen eines fragmentierten Denkens.

Hilflosigkeit gehört zu den Gefühlen, die sich am schwersten aushalten lassen. Menschen, zurückgeworfen auf ihre zerbrechliche Existenz, auf das Bewusstwerden ihrer eigenen Sterblichkeit. Hilflos schaut die Welt auf Japan, wo wieder Millionen Menschen hilflos den Gewalten von Natur und menschlicher Dummheit gegenüberstehen, womöglich Hundertausende zu beweinen haben, deren Leben ausgelöscht ist. Noch immer ist unklar, was genau sich in den vergangenen Tagen tatsächlich ereignet hat – und womit weiter zu rechnen ist. Die japanische Regierung und die dortige Atomindustrie tragen zur Verwirrung bei. Es geht um viel Geld, verbogene “Wahrheit” und vernichtete Menschenleben werden da zum kalkulierten Geschäftsrisiko.

Der Kernkrafttsunami hat nach seinem Vorbild aus dem echten Leben auch Deutschland erfasst. Was gestern scheinbar als sicher galt, wird heute einfach fortgespült. Die Krisenkommunikation der Bundesregierung erinnert derzeit an die wendungsreichen Manöver zu Guttenbergs vor wenigen Wochen. Die Ziele sind Machterhalt und Wahlen gewinnen. Um das verlässliche Umsetzen politischer Konzepte geht es längst nicht mehr. Während in baulich immer weiter verfallenden Schulen unseren Kindern beigebracht wird, wie Demokratie funktioniert – zumindest rein theoretisch – machen Merkel und ihre Junta deutlich, dass für sie Werte und demokratische Institutionen nur noch leere Häuser sind, die allenthalben vorübergehend bezogen werden, wenn Kontroll- oder gar Machtverlust drohen. Dann halten die Sachstandsverwalter der Republik ihre bunten Fahnen – oder gleich Zaunpfähle – lustig schwenkend aus dem Fenster, um Handeln vorzutäuschen. Stichwort Symbolpolitik. Wendet sich das Publikum dann dem nächsten brennenden Haus zu, packen sie flugs ihre Siebensachen, um sich vor neuer Kulisse in gewohnter Weise darzustellen. Es lebe die Postdemokratie.

Nicht einmal sechs Monate ist es her, dass die schwarz-gelbe Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken gestimmt hat. Mit ihrer heutigen Presseerklärung in Berlin machten die Kanzlerin und ihr Vize deutlich, welchen Wert für sie der Deutsche Bundestag im demokratischen Prozess hat: keinen. Statt einer ernsthaften Debatte und der Einbindung des Parlaments hat die Bundesregierung ein Moratorium verfasst. Ein Papier, welches im Projekt “Gewinnlaufzeitverlängerung für die Atomindustrie” lediglich einen Aufschub bewirkt. Denn die Gesetzeslage hat sich damit ja keineswegs verändert. Die Vertreter der Energiekonzerne können dem Aufschub und eventuellen Abstimmungen also zustimmen, sind jedoch nicht dazu gezwungen. Wie gut derlei freiwillige Verpflichtungen (sic!) funktionieren, beweisen Politik und Wirtschaft immer dann, wenn beispielsweise für das Versprechen von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen wieder einmal die Gewerbesteuer gesenkt wird. Das Einzige von Bestand ist die Steuersenkung.

Auch in der Psychologie wird der Begriff Moratorium verwendet. Der Psychoanalytiker Erik H. Erikson, welcher unter anderem das Stufenmodell der psychosozialen Entwicklung als Schema vorschlug, sprach von einem psychosozialen Moratorium, um eine bestimmte Art des Überganges vom Kinde zum Erwachsenen zu beschreiben. Die aufschiebende Wirkung dieses seelischen Moratoriums liege darin, dass sich der biologisch bereits Erwachsene noch einige Zeit eher kindlich in verschiedenen sozialen Rollen ausprobiere, um sich schließlich ganz von Elternhaus und Kindheit zu lösen und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Bundesregierung das Ausprobieren diverser Strategien zum Machterhalt hinter sich ließe – um endlich mit gefestigter Position vernünftig zu handeln – und sich von der Kernkraft zu verabschieden. Endstation! Bitte alle aussteigen.

Die Bundeskanzlerin und ihr Verteidigungsminister scheinen sich wie Kleinkinder zu verhalten, wenn es um den Umgang mit der aktuellen Affäre um Guttenbergs Dissertation geht. Dies ist keine Ferndiagnose, doch ein vergleichender Blick auf frühkindliche Entwicklungsprozesse und derzeitiges Verhalten zweier Protagonisten verblüfft.

Die Psychoanalytikerin Melanie Klein formulierte die These, dass zu einer gesunden seelischen Entwicklung von Kindern das Durchschreiten sowohl einer paranoid-schizoiden Phase als auch der depressiven Position notwendig seien. Diese Entwicklungsschritte sind in der Regel, so Kleins These, bis zur zweiten Hälfte des ersten Lebensjahres abgeschlossen. Aus der inneren Fantasie und der äusseren Wirklichkeit konstruiere die Seele die psychische Realität – jeder baut sich seine Wirklichkeit selbst.

Primär dienen die beiden genannten Entwicklungsschritte der Angstabwehr und -bewältigung. Die engsten Bezugspunkte und Bezugspersonen werden vom subjektiven Standpunkt des Kindes als Objekte wahrgenommen. Die frühen Beziehungen von Kindern werden daher als Objektbeziehungen bezeichnet. Erstes Objekt der meisten Kinder ist die Mutterbrust. Diese kann das Kind als gut, also nährend, tröstend und Nähe spendend wahrnehmen, im Falle der Verweigerung der Brust aber auch als böse: das Kind nimmt seine Abhängigkeit vollkommen wahr, ebenso seine Hilflosigkeit. Zur Abwehr von Angst spaltet das Kind die Mutterbrust, später Mutter und Vater oder andere Bezugspersonen in gute und böse Objekte auf. Die “bösen Objekte” sind mit starker Unlust verbunden und werden verdrängt, als nicht zu den ausschließlich als gut empfundenen Objekten gehörig empfunden. Schließlich aber drängen die “bösen Objekte”, also deren als negativ empfundenen Eigenschaften, immer wieder in das mehr oder weniger bewusste Erleben.

Es ist nun interessant, den Umgang der Bundeskanzlerin mit dem Verhalten des Verteidigungsministers einmal in diesem Lichte zu besehen. Merkel konstatierte, sie habe Guttenberg als Verteidungsminister berufen, darin mache er seine Sache gut, den Wirbel um die Dissertation des Freiherren erklärt sie als nicht zugehörig zur Amtsführung des Ministers. Die ZEIT schreibt folgerichtig von Guttenberg als dem Aufgespaltenen.

Der in der paranoid-schizoiden Phase beschriebene Mechanismus dient der Abwehr starker Verlust- und gar Vernichtungsängste. Merkel – das belegen die Kommentare der Medien – wird sehr genau wissen, welche Folgen der Verlust Guttenbergs als Kabinettsmitglied für ihre Regierung, aber auch für ihre Partei, haben könnte. Das gründliche Ausweiden als von konservativen Menschen, Medien und Mächten bürgerlich bezeichneter Werte nimmt sie dabei in Kauf – die Folgen für die Gesellschaft scheint sie zu verdrängen. Die scheinbar zahllosen Unterstützer Guttenbergs tun es ihr gleich.

Das Einnehmen der weiter oben angesprochenen depressiven Position durch das Kind dient nun der Integration der schwer auszuhaltenden Angst- und Hassgefühle gegenüber den “bösen Objekten”: gute und negative Eigenschaften werden nun erst als zum selben Objekt zugehörig wahrgenommen. Die Erkenntnis, für die innig geliebten (guten) Objekte auch Hass empfinden zu können, lässt im Kind Schuldgefühle entstehen. Doch nur so – beschreibt Melanie Klein – entwickeln sich im Seelenleben des echte Anteilnahme, Liebe und Achtsamkeit. Die Einsicht, dem Anderen auch schaden zu können (bzw. durch das geliebte Objekt selbst Schaden nehmen zu können) lässt das Kind umsichtiger agieren, weniger omnipotent und selbstbezogen. Eine Voraussetzung für die Demut.

Guttenberg selbst zeigt sich bisher weniger einsichtig. Von bewusster Täuschung will er nichts wissen. Seine Demut wirkt auf einige Medienbeobachter wie Kalkül, unecht. Eine wirkliche Anteilnahme, statt selbstbezogener Abgehobenheit, scheint fraglich.

[via Tweet von @echologic]

Das echo-Team um Laszlo Papp hat in dem Zusammenhang beschrieben, welche Voraussetzung es für eine aktive Beteiligung an eDemocracy-Prozessen braucht:

* Dezentraler Ansatz – Nicht die Menschen sollten die Webseite mit den Diskussionen finden, sondern umgekehrt: die Diskussionen sollten die Menschen dort erreichen, wo sie schon ohnehin im Web sind

* Eine konstruktive und transparente Diskussionsmethode, die auch mit beliebig vielen Teilnehmern in der Debatte übersichtlich bleibt

* Vernetzung gleichgesinnter Menschen mit den gleichen Zielen, um Diskussionen in gemeinsames Handeln zu überführen – auch mit Nutzung direkt demokratischer Instrumente für echte politische Einflussnahme

* Thematische Viralität – Verbindung von lokalen Themen (die das Leben der Menschen direkt betreffen) mit nationalen und globalen Themen (die heute eher nur auf politischer Ebene diskutiert werden)

* Soziale Viralität – Anbindung an Facebook und Twitter (mit Nachrichten bei jeder abgegebenen Stimme wie „Made an http://echo.to/Konstruktive_Bürgerbeteiligung_in_Enquete_und_Überall“)

* Und „last but not least“: EINFACHE Bedienbarkeit und Spass bei der Nutzung der Software – was oft sehr unterschätzt wird.

Und nebenan zeigt der Spiegelfechter auf ein anderes sehenswertes RSA-Video zur Krise des Kapitalismus.

Seit Mitte der 1990er Jahre warnen Experten verschiedener Fachgebiete vor aufziehenden gravierenden Defekten demokratischer Systeme. Im Jahre 2003 veröffentliche der britische Professor Colin Crouch seine These der Post-Demokratie. In diesem Modell existieren demokratische Hüllen, Einfluss der Bürger aber ist nicht mehr gefragt. Eine lesenswerte Einführung zum Begriff gibt es bei Roland Rottenfußer.

Crouch beleuchtet drei theoretische Möglichkeiten, die zwingend scheinende Entwicklung zu einer Postdemokratie umzukehren: die wachsende Macht sozio-ökonomischer Eliten einschränken, die politische Praxis reformieren und den Bürgern Freiräume für die Entwicklung eigener Ideen zur Mitgestaltung des Politischen geben. Der hier vorliegende Text soll dazu einen praktischen Überblick geben.

In seinem Essay Die Blockade zwischen Staat und Bürgern – Demokratie im Wandel zeigt der Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Roland Roth mögliche Ansätze auf, die gesellschaftliche Entwicklung hin zu einer Postdemokratie zu abzuwenden und zu mehr tatsächlicher Demokratie zu finden. Für den Deutschlandfunk skizziert Roth dabei drei Stoßrichtungen.

1. Er schlägt zunächst eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement des Einzelnen dort vor, wo seine Regelungskompetenz am größten ist: vor der eigenen Haustür. Die Stärkung der Mitwirkung auf kommunaler Ebene wäre zugleich auch Gegensignal zum immer stärker werdenden Zugriff außernationaler Organisationen, wie etwa der EU, auf das kommunale Geschehen.

2. Zugleich weist Roth daraufhin, dass – bedingt durch den staatlichen Rückzug von öffentlichen Aufgaben – vom Staate selbst kaum noch Gestaltungsimpulse ausgehen. Politisches Handeln läuft auf eine Sachstandsverwaltung hinaus, wobei zu treffende Maßnahmen von den handelnden Akteuren als sachlich geboten und somit alternativlos dargestellt werden. Tatsächlich aber beraubt sich die öffentliche Hand zunehmend selbst ihrer eigenen Handlungsfähigkeit. Daher, so Roth, müsse der Staat öffentlichen Raum zurückgewinnen, etwa durch eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen.

3. Es dürfe keine Kaste der auch politisch Ausgeschlossenen entstehen, so Roth. Vielmehr müsse auf die Förderung gerade auch von Gruppen gesetzt werden, denen eine politische Beteiligung bisher fernliegt.

Roth meint weiter:

Eine wichtige Etappe auf dem Wege zu mehr Bürgerbeteiligung ist sicherlich der Abschied von repräsentativen Alleinvertretungsansprüchen. Auch die öffentlichen Verwaltungen müssen bereit und fähig sein, die Mitwirkungsansprüche der Bürger anzuerkennen und zu fördern. Außerdem muss die Entwicklung einer Bürgerdemokratie als Erfahrungsprozess verstanden werden. Denn Beteiligung will gelernt sein. Eine beteiligungsfreundliche Alltagskultur in Familien, Schulen, Kommunen, Sportvereinen kann dabei hilfreich sein. Hier liegen der besondere Wert und die Chance von Kinder- und Jugendbeteiligung.

Dazu einige Anmerkungen:

Eine Stärkung der Mitwirkung auf Kleinst- und auf kommunaler Ebene kann erreicht werden durch eine Rückbesinnung auf kleine, selbstverwaltete Einheiten. Der gegenwärtige, zur Postdemokratie gehörende, Trend zur Zentralisierung und Verlagerung staatlicher Macht erzeugt zunehmend ein Partiziptationsdefizit. Darauf ist hier bereits hingewiesen worden. Selbst in noch kleineren Verwaltungseinheiten, in denen ein regelmäßiger zwischenmenschlicher Kontakt stattfindet, sitzt die Abneigung gegen eine kollektive Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten tief. In vielen kommunalen Kindergärten und Schulen beispielsweise, findet sich eine strenge, oft Jahre bestehende und selbstreferentielle Hierarchie, wo eine Beteiligung der Eltern als gesetzliche Vertreter der betroffenen Kinder, nur selten hingenommen oder gar gewünscht wird. Dabei sind dies genau jene Orte, an denen unsere Nachfahren lernen, was Demokratie, Selbst- und Mitbestimmung bedeuten.

Eine bereits vereinzelt praktizierte Möglichkeit der Mitbestimmung ist das Bürgergutachten. Die Teilnehmer werden im Zufallsverfahren aus den Melderegistern gezogen, arbeiten in Gruppen von 25 Einzelnen etwa vier Arbeitstage lang. Vier Gruppen bearbeiten mit Hilfe von Moderation und Fachkräften des jeweiligen Gebietes die gleiche Fragestellung. Am Ende entscheidet der Auftraggeber über die Verwendung der Ergebnisse. Ebenfalls mit guten Ergebnissen in etlichen Orten eingeführt ist der Bürgerhaushalt.

Seit Dezember 2008 ist in Brandenburg der Maerker online. Nach dem Vorbild einer britischen Webseite haben Einwohner die Möglichkeit, mit Hinweisen und Fotos auf infrastrukturielle Missstände aufmerksam zu machen. Die Brandenburger Behörden sind eine Selbstverpflichtung eingegangen, innerhalb von drei Tagen auf jede Anfrage zu antworten und den Bearbeitungsstand und -weg transparant darzustellen.

Die Notwendigkeit, sich vor allem auf kommunaler Ebene zu engagieren, sieht Roland Roth vor allem in der Komplexität zu klärender Sachverhalte. Der Einzelne verfügt in den seltensten Fällen über die notwendige Kapazität an Wissen – oder Zeit zur Aneignung dieses Wissens, um bei derartigen vielschichtigen Sachfragen mit entscheiden zu können. Das Komplexitätsargument wird von verschiedener Seite benutzt, sich gegen mehr Bürgerbeteiligung auszusprechen. Hier setzt das Modell der Liquid Democracy oder auch Delegated Voting an. Christoph Freydorf und Michael Kömm stellten dazu bei Telepolis ihre Überlegungen dazu vor:

1. Wer eine Stimme zur Mitentscheidung hat, soll selbst entscheiden, ob er/sie diese Stimme

a) direkt abgibt (eine Sachenfrage selbst entscheidet)
b) einem Stellvertreter (Einzelperson oder Partei) überträgt
c) nicht abgibt (sich enthält)

2. Wenn mehrere Entscheidungen zu treffen sind, dann sollen die einzelnen Wähler für jede einzelne dieser Entscheidungen frei unter den drei oben genannten Partizipationsformen wählen dürfen.

In Deutschland verwenden beispielsweise die Piratenpartei sowie das Studierenden-Parlament der Universität Potsdam die freie Software Liquid Feedback zur Realisierung der delegierten Abstimmung mittels des Internet. Auf dem Entwicklerblog heißt es:

Die „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags berät sich in diesen Tagen über einen Einsatz einer Software zur Einbeziehung von Bürgern in die politischen Arbeitsprozesse. In die nähere Auswahl ist hierbei auch LiquidFeedback gekommen.

Die Rückgewinnung öffentlichen Raumes und öffentlicher Kontrolle, etwa über Gemeingüter, ist für die Erneuerung der Demokratie von existentieller Bedeutung. Eine weitgehende Vergesellschaftung von Schlüsselbereichen scheint der einzige Weg, den im Grundgesetz beschriebenen Sozialstaat nicht auf immer weiter zu reduzierende Transferleistungen herunterzubrechen. Beispiele etwa aus Südamerika, aber auch aus Berlin, zeigen, wohin die Privatisierung von Gemeingütern führen kann. Eine Übersicht über die Kritik an Wasserprivatisierung mit entsprechenden Literaturhinweisen findet sich hier.

Zuletzt merkt Roth an, es dürfe keine Kaste der politisch Ausgeschlossenen geben. Schlüsselpunkt scheinen hier erweiterte Möglichkeiten der Mitwirkung auf der einen, sowie eine Veränderung des herrschenden Bildungssystems auf der anderen Seite zu seinen. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Telepolis-Interview mit dem Studiendirektor i.R Rolf Jüngermann. Unter dem Titel “Deutschland hat weltweit das ungerechteste Schulsystem” erläutert er, wie bereits in der Grundschule soziale Selektion betrieben wird – die Entstehung der Kaste politisch und sozial Ausgeschlossener.

Ein weiteres Problem liegt in der Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung. Susanne Gaschke weist in der Zeit darauf hin:

Event-Berichterstattung mit inszenierten Konflikten, steilsten Thesen und größter Empörung verschlingt den Raum für die Beobachtung kleinerer, stillerer Veränderungen in der Gesellschaft.

Am Ende ihres Textes meint Gaschke, es gäbe keine Systemalternative. Einen Beleg für diese These bringt sie jedoch nicht. Die Frage nach einem anderen System dürfte zunächst vom Korsett des allgemeinen Denkverbotes zu befreien sein. Erst dann wäre es möglich, sie – wie auch immer – zu beantworten. Mit der Tabuisierung der Systemfrage findet sich die Autorin im Gleichklang mit ihren Kollegen der anderen Massenmedien.

In dem lesenswerten Artikel äusserte sich Der Spiegel, 1974 noch ohne Autorenkennzeichnung, drohend über ein mögliches Ende des Kapitalismus, Joseph Schumpeter das Wort redend:

Wenn der Kapitalismus eines Tages von einer anderen Gesellschaftsordnung abgelöst würde, so hatte ahnungsvoll einmal Schumpeter prophezeit, “wird es nicht die Heraufkunft jener Zivilisation bedeuten, von der orthodoxe Sozialisten träumen. Es ist sicher viel wahrscheinlicher, daß sie faschistische Züge tragen wird

Zu Recht merkt der Dresdner Historiker Gerhard Besier an, Geschichtsforschung dürfe sich nicht nur auf die eigentlichen Epochen totalitärer Regime konzentrieren, sondern müsse vielmehr die vergleichsweise unverfänglichen Übergänge in solche Gesellschaftsordnungen im Blick behalten. Nur so lassen Schlüsse ziehen, Vergleiche mit der Gegenwart anstellen – um, wenn nötig, den Anfängen zu wehren.

Der weit voraus schauende Ralf Dahrendorf formulierte 1997 in Die Zeit:

Ein Jahrhundert des Autoritarismus ist keineswegs die unwahrscheinlichste Prognose für das 21. Jahrhundert.

Für eine solche Prognose sprechen unter anderem diese Gründe:

Die Internationalisierung des Wirtschaftens hat Folgen, denen sich einzelne nicht ohne weiteres entziehen können. Menschen sind Objekte, nicht Subjekte von Prozessen, deren Subjekte möglicherweise überhaupt nicht als Personen identifiziert werden können.

Die einzige Alternative, die aggressive Regionalisierung oder der Fundamentalismus (Integrismus), ist fast strukturnotwendig von Führungsstrukturen geprägt, die man nur als autoritär beschreiben kann.

Die Nebenwirkungen der Globalisierung schaffen Probleme, denen mit normalen demokratischen Methoden abzuhelfen schwierig ist. Schon die Erhaltung von Recht und Ordnung ruft beinahe unweigerlich autoritäre Maßnahmen auf den Plan.

Die Warnungen Besiers und Dahrendorfs sollten ausreichen, um sich für eine kritische Begleitung des Zeitgeschehens – und darüber hinaus: seine Gestaltung – einzusetzen.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten schrieb daher bereits 2007 von der Notwendigkeit, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Dazu schlägt Müller drei Säulen vor: alternative Informationsquellen, entsprechendes Handeln in Aktionsform sowie das persönliche Tätigwerden, auf diese Gegenöffentlichkeit hinzuweisen.

Die oben beschriebenen Deformationen der gesellschaftlichen Ordnung und hier aufgezeigte Ansätze zur Erneuerung der Demokratie führen jedoch zur Frage, in welcher Verfassung sich unser Land insgesamt befindet. Zur Zeit in keiner, wir haben das Grundgesetz als Provisorium. Es wird an der Zeit, dass sich die Menschen in der Republik in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben. Dieser Prozess ist jedoch unbedingt mit der Frage verknüpft, ob der Kapitalismus mit all seinen asozialen Wirkungen bis tief in die Gesellschaft hinein auch in der Zukunft von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

Eines schönen Tages
werden die Menschen in den Fabriken sich nach Lust und
Laune satt essen können
Und gut wird es schmecken was sie essen
sehr gut sogar
nicht gut im Sinne von gutsituiert von Gutdünken oder
Gutsherr
auch nicht gut wie ein Guthaben oder ein Gutschein
sondern einfach gut
wie gutes Brot
Eines schönen Tages
werden die Menschen in den Fabriken nach Herzenslust
ausschlafen können
und sie werden schöne Träume haben
schöne Liebesnächte
und weiße Laken
und große Leierkästen
die auf der Stelle funktionieren
und jeden Tag die schönsten Weisen spielen werden
die schönsten
und
die schwersten der Welt
Denn eines Tages
werden die Menschen in den Fabriken
endlich die Musik erleben.

via Miss Marples

Der Begriff Bisphenol A (BPA) taucht aufgrund seiner gesundheitsschädigenden Eigenschaften regelmässig in den Schlagzeilen auf. Zuletzt wurde bekannt, dass die kunststoffhärtende Chemikalie sich in vielen Babyschnullern befindet. Bei Erwachsenen, so der Verdacht, kann BPA etwa Schädigungen der Gehirnentwicklung und Brustkrebs auslösen. Nachgewiesen ist bei Männern massive Einschränkung der Zeugungsfähigkeit. Kindern, die sich erst in der Entwicklung befinden, könnten weitaus verheerendere Folgen drohen. (weiterlesen…)